Zwang zum Anschluss kalter Nahwärme

Diesbezüglich herrscht doch konsens. Deswegen erlauben wir uns hier die Diskussion inhaltlich ein bisschen auszubreiten.

 

Moooment: der TE sprach von können kaufen, nicht müssen. Und wie wir die Preise finden.

Ich finde die Preise vollkommen überzogen, im übrigen, das Risiko des Nachtrages, weil nicht alle bebauen? Wie soll man das überhaupt rechtssicher definieren? Wenn da in 10 Jahren immer noch 10 Grundstücke unbebaut sind, weil keiner den Sch... will, darf man 20 % noch mal draufzahlen? Zum Rest hab ich mich geäußert.

Edith: fett = geändert!)

 

Wenn man in Erfahrung bringen könnte, wann man aus dem Vertrag rauskommt, kann man es tatsächlich als verdeckte Grundstückskosten verbuchen. Wenn das nach hinten und oben offen ist, ist das halt ein Risiko.

 

Ich meinte auch die durchschnittlichen Heizkosten mit WP OHNE Nahwärme. Tatsächlich sind auch die Verbrauchskosten bei Nahwärme (ohne die Grundkosten) gerne deutlich höher als wenn man "normal" heizt. Also jeder einzelne Punkt - bis auf den Anschluss = vergleichbar eigene WP) ist teurer. Aber klar, irgendwo müssen die Kosten ja wieder aufgefangen werden (Bohrungen, Betrieb, Wartung, Garantie, Gewinn usw.). Ist ein rein betriebswirtschaftliches Modell, bei dem alle Kosten der Wärmeversorgung auf die Nutzer umgelegt werden.

Dann kann also die Kröte Nahwärme trotzdem dafür sorgen, dass Euer Haus in 20 Jahren weniger kostet (Anschaffung + Betrieb) als ein vergleichbares Haus auf den deutlich teureren Grundstücken.

Es müsste aber Regelungen geben, wann Du aus der Nahwärme aussteigen kannst. Es wäre mir neu, wenn solche Nahwärmeverträge ewig laufen. Ich meine, spätestens nach 20 Jahren kannst Du raus.

 

Das dürfte auch juristisch spannend sein. Was passiert zum Beispiel, wenn du nach 10 Jahren nicht mehr unterschreibst? Verpufft dann dein Haus?

 

Da verpufft gar nichts hier herrscht nicht nur Anschlusszwang sondern auch Nutzungs- Benutzungszwang vermutlich schon im deinen TAB stehen Mindestabnahmen , im Großen und Ganzen sind alle die gegen solche Verträge prozessiert haben gescheitert ( Ausnahme bilden wenn der Erzeuger / Lieferant unzulässige Clauseln in seinem Vertag hat , die Erzeugung nicht 'green' ist , eine eigene Versorgung mit Energieträgern wesentlich Umwelt und Ressourcen schonender ist ,die Abrechnung nicht offengelegt wird etc ) entsprechende Urteile sind beim BVG / BGH und verschiedenen VG's einsehbar.

Das wäre zum Beispiel ein Ansatz zur Inhaltsüberprüfung, generell sind bei Konzessionvertrag immer Fest - Garantiepreise einzupflegen und im Blick auf wie immer zu erwartende Preissteigerungen über die Jahre sehe ich das hier eher kritisch , mit einem nicht kalkulierbaren Risiko der "Ausuferung der Kosten'.

 

Genau das ist der kasusknusus. Ohne einen entsprechenden Verweis in der Satzung könnte das die Unwirksamkeit der gesamten Satzung zur Folge haben. Das Thema hab ich vor dem OVG LG gegen Stadtwerke xy durch

Aber spinnen wir mal weiter: ich will ein PH bauen. Wir alle wissen, ein PH kommt ohne herkömmliche Heizung aus. Aber, ich werde gezwungen, mir für 30.000 Euro plus abstrusen Folgekosten eine Heizung einzubauen. Nehme ich ein kfw 297 habe ich ein Nullenergiehaus bzw. Energiehaus plus bei entsprechender Planung, das ist doch alles völlig gaga.

Fazit 1: man wird gezwungen, schlecht zu bauen.
Fazit 2, viel spannender: wer übernimmt dann die Haftung für eine Planung (Heizlast) und daraufhin Lieferung einer entsprechender WP, daß das alles so hinhaut?

 

Das ist juristisch nicht so einfach.

 

Genau so.

 

Wir sprechen hier von Neubebauung und nicht Bestand schreib einmal den Beschluss von mir aus via PM , ich sehe maximal eine Verletzung der Konsession ohne Preisbindung.

 

Das ändert ja aber an den Kosten kaum was, wenn alleine die monatlichen Fixkosten das Dreifache eines konventionellen Neubaus betragen. Aber ja. Natürlich sollte man nur noch passiv bauen. Egal wo.