Anerkennung von Regieberichten VOB§15

Wenn beide Parteien unterschrieben haben, dann ist es ein Vertrag und da Vertragsfreiheit besteht können auch beide die Streichung von Satz 5 in beiderseitigem Einvernehmen gestrichen wurde, dann ist der AN jetzt der Dumme.

Wo genau liegt denn jetzt in der Abrechnungspraxis dein Problem?

 

Es war vom AN blöd die Streichung von Satz 5 zu unterschreiben.

Aber es gibt auch total viele Bauherren, die eine Fertigstellungsfrist in ihren Hausbauvertrag reinschreiben lassen, aber keine Vertragsstrafe für die Überschreitung dieser Frist vereinbaren. Das ist ähnlich doof, aber nicht verboten.

Aber natürlich kannst du dich als AN jetzt hinstellen und sagen:
"Die vertraglich vereinbarte Prüffrist von 6 Tagen ist abgelaufen. Über ältere Stundenzettel diskutiere ich nicht mehr!"

Vielleicht findest du auch einen erfahrenen Baurechtsanwalt, der so argumentiert:
(Satz

Der AN hat Satz 2 vertragsgemäß erfüllt und alle Stundenzettel fristgerecht zur Prüfung beim AG eingereicht.
Der AG hatte gemäß Satz 3 die vertragsgemäße Prüffrist von 6 Werktagen.
Der AG hat diese Prüffrist ungenutzt verstreichen lassen und damit sein Recht auf schriftliche Einsprüche (Kürzungen) gemäß Satz 4 nicht in Anspruch genommen.
Der AG hat jetzt, mehrere Monate nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Prüffrist keinen rechtlichen Anspruch mehr auf deren Korrektur. Dieses Recht ist mit Ablauf der Prüffrist verfallen.

Ein Verweis auf Streichung von Satz 5 zur Möglichkeit einer späteren Prüfung und Kürzung der Stundenzettel zieht hier nicht.

Hätte der AG sich durch Streichung von Satz 5 eine längere Prüffrist einräumen wollen, so hätte er nicht Satz 5 streichen müssen sondern die Prüffrist in Satz 3 entsprechend verlängern müssen.

Die vertragliche Erzwingung einer unbefristeten Verlängerung der Prüffrist allein durch Streichung des Satz 5 dürfte vor Gericht bei Prüfung des Vertrages auf Treu und Glauben nicht standhalten.

Letztlich kommt es aber immer auf den Einzelfall an. Wenn der AG z.B. belegen kann, dass die Arbeiter vielleicht gemäß Stundenzettel anwesend waren, aber nicht ausreichend in der abgerechneten Sache tätig waren sondern andere Arbeiten ausgeführt haben, so wäre ein Wusch auf angemessene Kürzung der Stundenlohntätigkeit durchaus gerechtfertigt, auch wenn er jetzt eigentlich zu spät kommt.