VOB : Garantie auf elektrotechnische/elektronische Anlagen

Hallo,

ich habe eine Frage zur Garantie auf elektrotechnische/elektronische Anlagen bei Auftragsvergabe nach VOB. Es geht erstmal um einen folgenden Fall, die Frage ist aber generell und ich denke für viele relevant.

Im 2013 wurden an unserem Neubau Außen-Jalousien montiert. Der Auftrag wurde nach VOB in der damaligen Fassung vergeben, die Garantie wurde pauschal auf 5 Jahre hochgesetzt. Konkret heißt es im Auftrag “Mängelansprüche § 13 VOB Teil B – neueste Fassung - § 13: 4 Jahre + 1 Jahr Verlängerung”. Jetzt war bei uns ein Motorantrieb defekt und wurde getauscht. Ich frage mich, ob noch Gewährleistung besteht.

Die VOB/B von 2012 sagt dazu:

“Ist für Teile von maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen, bei denen die Wartung Einfluss auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, nichts anderes vereinbart, beträgt für diese Anlagenteile die Verjährungsfrist für Mängelansprüche abweichend von Nummer 1 zwei Jahre, wenn der Auftraggeber sich dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen; dies gilt auch, wenn für weitere Leistungen eine andere Verjährungsfrist vereinbart ist.”

Einen Wartungsvertrag haben wir nicht abgeschlossen. Allerdings habe ich bei weiterer Suche juristische Kommentare gefunden, welche den Auftragnehmer in der Pflicht sehen, einen Wartungsvertrag aktiv anzubieten:

(Links auf Anfrage - leider darf ich keine posten)

Das hat unser Auftragnehmer nicht gemacht. Deswegen haben wir auch gar nicht gewußt, dass es sowas wie ein Wartungsvertrag für Jalousien gibt.

Ich gehe deshalb davon aus, das in so einem Fall die Gewährleistung nicht gekürzt wird.

Falls das zutrifft, wäre hier noch die Frage, ob die nicht gekürzte Gewährleistung dann die im Auftrag generell vereinbarte 5 Jahre beträgt, oder ob sie “nur” auf die VOB-übliche Länge von 4 Jahren steigt.

Wie sind bite eure Meinungen dazu? Ist ein Angebot des Wartungsvertrages durch den Auftragnehmer und dessen Ablehnung eine Voraussetzung, dass die Garantie auf elektrotechnischen/elektronischen Anlagen gekürzt wird?

Und, falls keine Kürzung erfolgt, bezieht sich die generell vereinbarte Gewährleistungszeit auch auf die elektrotechnischen/elektronischen Anlagen, wenn die Bedingungen für eine Kürzung nicht gegeben sind?

Danke vielmals für eure Meinungen / Erfahrungen!

Honza