Verständnissfrage zu BayBo Art. 57 Verfahrensfreie Bauvorhaben

b:
Zu beachten ist, dass die Gebäude nicht in einem räumlichen, zeitlichen oder funktionalen Zusammenhang stehen. Dein obiges Beispiel ist unproblematisch, weil der Carport sowieso nicht unter die in Buchstabe a) genannten 75m³ fällt, sondern die 50m² des Buchstaben b) einhalten muss. Zwei gleichzeitig aneinandergebaute Geräteschuppen a 40m³ gehen aber gleich dreimal nicht (räumlicher, zeitlicher und funktionaler Zusammenhang). Alles dazwischen, also beispielsweise erst Sauna 40m³, ein Jahr später Ruheraum 40m³, müssen im Einzelfall ganz genau betrachtet werden.

Und - man kann es nicht oft genug sagen, da es immer wieder missverstanden wird - verfahrensfrei heißt nicht vorschriftenfrei. Die Prüfung auf Zulässigkeit des Bauvorhabens liegt nur ganz allein in der Verantwortung des Bauherrn.

 

Joa, die Leute reden viel, wenn der Tag lang ist. Gibt's zu dieser Sichtweise auch belastbare Fakten, z.B. Handlungsempfehlungen, Kommentare oder Gerichtsurteile?

 

Dafür gibt es aber Dokumente, die die andere Sichtweise untermauern, z.B.:
Handlungsempfehlung HBO vom 01.10.2014:
Werden auf einem Grundstück mehrere selbständige verfahrensfreie Garagen errichtet, ändert das an der Verfahrensfreiheit nichts. Dies gilt auch, wenn sie aneinander gebaut sind. Nur wenn mehrere Garagen durch die Verwendung gemeinsamer Bauteile ihre Selbständigkeit verlieren (z.B. gemeinsame Bodenplatte oder gemeinsames Dach), sind deren Flächen zu addieren.
oder Vollzugshinweise zur Thüringer Bauordnung (VollzBekThürBO) vom 30. Juli 2018
Sollen im räumlichen Zusammenhang mehrere verfahrensfreie Vorhaben (z. B. Garagen) errichtet werden, ändert das an der Verfahrensfreiheit nichts. Je größer die insgesamt bebaute Fläche wird, umso eher wird das Gesamtvorhaben aber insbesondere wegen Verstoßes gegen bauplanungsrechtliche Bestimmungen unzulässig sein.
oder Merkblatt für die Beantragung einer isolierten Abweichung der bayerischen Stadt Beilngries:

In Sachsen sieht es anders aus, da hier die entscheidenden Worte "je Grundstück" im §61, Abs. 1, Nr. 1, Buchstabe b) enthalten sind:
Garagen einschließlich überdachter Stellplätze mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m und einer Brutto-Grundfläche bis zu 50 m² je Grundstück, außer im Außenbereich,
Ich wollte auch noch Brandenburg erwähnen (vergleiche Diskussion zu ähnlichen Sachverhalten im Forum der Abtrünnigen), doch beim Aufruf der aktuellen BbgBO für's Zitieren wurde ich nicht fündig. Tatsächlich wurde durch Gesetzesänderung vom 18.12.2020 u.a. der §61,1,1,d) ohne die Worte "auf dem gleichen Grundstück" neu formuliert. Begründung: Nicht zu finden. Ob dies nun zu einer anderen Auffassung der Genehmigungsbehörden führt - ich weiß es nicht.

Das Thema beschäftigt mich schon seit Jahren und kocht auch immer wieder in den unterschiedlichsten Foren mit ähnlichen Fragestellungen hoch. Mein Fazit: Ist die Ampel defekt, darf man auch bei Rot fahren, sofern man ganz sicher ist, niemanden zu gefährden.