Interpretiere: "Abstand zur Straße"

Straße = Flurstücksgrenze...

...

und Bestandteile der Straße sind auch die unbefestigten Seitenstreifen. Steht im Straßen- und Wegegesetz des jeweiligen Bundeslandes...

 

Ergänzung

Sorry, aber „Straße = Flurstücksgrenze“ ist nicht korrekt. Dafür könnte ich zahlreiche Gegenbeispiele bringen, bei denen die Verkehrsanlage nur einen Teil des kommunalen Flurstücks umfasst und die übrige Fläche anderweitig genutzt bzw. gewidmet ist.

Nach meiner Meinung liegt der Grund für diese Forderung im einzuhaltenden Lichtraumprofil begründet. So darf z.B. die Beschilderung an Straßen (oder Geländer) nur mit einem Abstand von max. 50 bzw. 75 cm (je nach Straßenkategorie) zur Fahrbahn aufgestellt werden. Daher würde ich vermuten, dass sich diese Forderung der Bauaufsicht auf den Abstand zum Straßenbord bezieht. Sonst müsste in vielen Gegenden erst eine Grenzfeststellung durchgeführt werden, um den tatsächlichen Verlauf der Grundstücksgrenze und anschließend den Standort der Mauer festzustellen.

Also würde ich bei der zuständigen Sachbearbeiterin nachfragen. Sollte die Gemeinde den Ausbau des Fahrweges z.B. bis zur Grundstücksgrenze planen, sieht es natürlich anders aus - aber das vermute ich eher nicht.

Oder anders begründet – ein 3m breiter Gehwege gehören selbstverständlich auch mit zur Verkehrsanlage, dennoch kann in seiner Rücklage eine Mauer, Zaun oder Grenzbebauung erfolgen (soweit bauordnungsrechtlich zulässig natürlich).

Grüße, Paule

 

Mit Verlaub...

... das ist Käse.

Zum einen regelt StrWG NRW in § 2 ziemlich eindeutig, was Bestandteile der Straße sind.

Weiterhin regelt § 11 eindeutig die Eigentumsfrage. Liest man sich dann jetzt noch die Kommentare zu den jeweiligen §§ durch, ist der Fall eindeutig.

Und mit Lichtraumprofil hat das nur insofern etwas zu tun, als das "auf der Fahrbahn" alles frei ist. Siehe hierzu auch:

http://www.baufachinformation.de/aufsatz.jsp?ul=2006119003479

Und damit ist der Bogen wieder zu § 2 StrWG NRW gespannt.

 

Aber Rüdiger - wenn in DD doch nun mal Schietwetter is.

 

Flurstücksgrenzen und Strassenverlauf überschneiden sich hier (nähe DD) wie sie lustig sind.
Eine Erneuerung der Strasse ist geplant, bei dieser Gelegenheit wird neu vermessen und die Situation "bereinigt". Anwohner müssen entspr. Teilstücke kaufen/verkaufen.

Da es jetzt schon recht eng zugeht, und nun noch ein Fussweg realisiert werden soll, gibt es auch Probleme mit etlichen alten Stützmauern.

Wenn also neu gebaut wird würde ich die Mauer lieber zu weit hinten als zu weit vorn aufstellen (jaja, oder eben genau richtig, wenn´s sich einmessen lässt...)

 

Einspruch euer Ehren!

Ich habe die Paragraphen des Straßen- und Wegegesetzes von Nordrhein-Westfalen nur kurz überflogen und sehe da keinen Widerspruch.

Meine Vermutung war vielmehr, dass der Begriff „Straße“ vom Bauaufsichtsamt eher umgangssprachlich verwendet wurde. Also im Sinne von Fahrbahn – so wie es jeder „Normalbürger“ verstehen würde. Denn die eigentlich spannende Frage ist doch: Auf welcher rechtlichen Grundlage kann dir dieser Abstand vorgeschrieben werden. Vielleicht in der Landesbauordnung von NRW? Hier findet man zumindest den § 86, wonach die Gemeinde örtliche Bauvorschriften als Satzung erlassen kann. So z.B. über „5. die Verpflichtung zur Herstellung, das Verbot der Herstellung sowie über Art, Höhe und Gestaltung von Einfriedungen;“.

Und so existieren in zahlreichen Gemeinden spezielle Satzungen zum Abstand von Einfriedungen zu öffentlichen Verkehrsflächen. Hier stehen dann Regelungen wie „Mauern oder Einfriedungen, die entlang öffentlicher Wege, Straßen oder Plätze errichtet und erneuert werden sollen, müssen zum Rand der angrenzenden Fahrbahn einen Abstand von 1,50 m einhalten.“. Dieser Abstand zur angrenzenden Fahrbahn klingt nicht nur logisch, sondern ist auch vom „Normalbürger“ nachzuvollziehen. Hingegen dürfte es deutlich aufwendiger sein zu klären, ob z.B. eine Entwässerungsmülde mit als öffentliche Straße gewidmet wurde oder vielmehr zur benachbarten Grünfläche gehört. Denn der Grundsatz „Straße = Flurstücksgrenze“ trifft es wirklich nicht.

Da schließt sich dann der Kreis, denn diese Festlegungen zum Abstand von Einfriedungen dienen der Verkehrssicherheit. Und hierzu zählt u.a. die Freihaltung des Licht- und Verkehrsraumprofiles (also mit Bewegungsspielraum, der nicht am Straßenbord aufhört).

Darüber hinaus gelten in Bebauungsplan-Gebieten oft noch weitere Festsetzungen bzgl. der Ausführungsform/Gestaltung von Einfriedungen (Hecke, Holzlattenzaun, etc.).

Grüße, Paule.

 

bademeister Paule - Du bist hier nicht in einem -ich habe überflogen und vermute laienhaft-Forum.
Wenn Du etwas weißt (Z.B. Schwimmbadtechnik) darfst Du das gerne beitragen.

Aber halte Dich mit überfolgenen Vermutungen zurück, sonst fliegst DU.

 

Off-Topic

@ Ralf Dühlmeyer

Locker bleiben, das Wochenende steht vor der Tür!

Immerhin beschäftigten sich meine Postings mit der ursprünglichen Fragestellung zu einer offensichtlich zweideutigen Festlegung der Bauaufsicht. In diesen Zusammenhang sollten Vermutungen erlaubt sein. Und warum muss ich mir den §11 StrWG NRW zum Eigentumserwerb einschl. Kommentierung antun, wenn er mit der Fragestellung überhaupt nichts zu tun hat?

Also entspannen und bitte konstruktive Postings.


@ dejwoker

Danke für die Zwischeninfo und viel Erfolg.

Grüße, Paule.

 

paule , wie heist das zeug was du nimmst ? und ist es legal ?

 

Wassweissich, das verstehe ich jetzt nicht. Hast Du in der Sache irgend etwas einzuwenden ???

 

Oh man, man kann es aber auch...

... kompliziert machen. Wenn ich jetzt hier fortführe, dann wirds ne juristische Abhandlung, da bin ich morgen früh noch nicht fertig...

Zur Ausgangsfrage: was wir wissen ist folgendes: Feldweg, geteert, eigenes Flurstück. Was wir nicht wissen, ist was für ein Weg, wem gehört der usw. usw.

Also klassifizieren wir zunächst einmal diesen Weg. Da gibt es eine schöne Beschreibung in § 3 des Gesetzes:
Gemeindestraßen. Ich denke mal, dieses dürfte unstreitig sein. Diese wiederum lassen verschiedene Klassifizierungen zu. Eigentlich kommt nur § 3 Abs 4 Ziff. 3 in Frage. Interessant wirds, wenn man den Abs. 5 sieht. Hierzu muß man wissen, daß nach der Jahrhundertwende die Landwirte der angrenzenden Felder eines Weges sich zu Wegegenossenschaften zusammengeschlossen haben. Diese Landwirte waren alle Teileigentümer des Weges mit der Verpflichtung zur Unterhaltung, sog. Hand und Spanndienste. um es abzukürzen, 2 Weltkriege später: was geblieben sind, sind öffentliche Wege, die vermessen wurden, wo teilweise bis heute die Eigentümerschaft ungeklärt sein kann(!, muß nicht), die Kommunen evtl. diese Wege übernommen haben.

Das ganze kann ich, wie schon gesagt, bis morgen früh fortführen.

um es abzukürzen: wenn der Weg vermessen ist, dann sind das Anhaltspunkte für eine Eigentümer-Eigenschaft und die Grenze einer Straße, wie bereits ausgeführt.

 

ich bezog mich auf die entspannungsaufforderung im beitrag #11

 

Paule und Bademeister da kommt einem doch ein Verdacht auf eine medizinische Gruppe mit musikalischen Ambitionen. Nicht jeder nutzt Realnamen.

Meiner Meinung nach hat das Amt "schnodderig" Straße geschrieben, Grundstücksgrenze dürfte wohl das gewesen sein was sie meinten. Andrerseits ist 1m für Grünzeug etwas heftig. Foto der Situation mit zum Amt nehmen und nachfragen. Allerdings: wer viel fragt bekommt viel Antwort und ob sich da jemals jemand drum kümmert wo genau die Mauer steht....

 

Wir wohnen in eine ähnlichen Lage und unser Nachbar hat diesen gründen "Unkrautstreifen" mit einer Hecke bepflanzt. Ich habe die Gemeinde gefragt, ob man das darf. Es hieß dann: Er habe eine Sondergenehmigung beantragt, damit ihm das Unkraut nicht an die Hecke wachsen soll. Kommt aber eine Verbreiterung der Straße und seine Hecke stört, muss er sie entfernen. Ich würde einfach fragen, ob dich die Hecke oder den Sichtschutz auf den Grünstreifensetzen darf. Fragen kostet noch nichts!!!

 

Was ist, wenn der Weg nicht vermessen wurde? So einen Fall hat es auf meinem zukünftigen Grundstück. Unbefestigter Weg, 5 Autos am Tag (ist halt ne Abkürzung), die Gemeinde hat aber auch schon Wasser/Abwasser drin liegen (Grundbuch/Baulasten nicht vermerkt).
Ich dacht mir jetzt, erstmal ein "Privatweg"-Schild aufzustellen...

 

Wie wäre es mit einem Mauthäuschen...?