Grunddienstbarkeit / Baulast

Inanspruchname

eines Stellplatzes (zivilrechtliche Vereinbarung) ist eigentlich nicht per Baulast, sondern per Grunddienstbarkeit zu regeln, damit sichergestellt ist, dass diese Grunddiesntbarkeit bei Verkauf zwingend weitergegeben wird.

Baulasten sind azu da, öffentlich rechtliche Verpflichtungen zu regeln, z.B. Übernahme einer Abstandsflächenbaulast. Auch wenn diese nicht im Verkaufsfalle "weitergegeben" wird, bleibt sie verpflichtend. D. h. das Bauamt wird bei späteren Entscheidungen über Baumaßnahmen auf dem belasteten Grundstück die Baulast berücksichtigen. Aus der Baulast ergeben sich nur öffentl. rechtliche Verpflichtungen, d.h. nur die Baubehörde kann daraus Ansprüche ableiten.

Einsichtnahme in das Grundbuch zur Feststellung von Grunddienstbarkeiten und in das Baulastenverzeichnis sollte jeder Käufer eines Grundstücks beim Notar veranlassen.

 

Baulast...

... ist die öffentlich-rechtliche Absicherung, Grunddienstbarkeit die privatrechtliche Absicherung.

Eine Grunddienstbarkeit kann jederzeit durch übereinstimmende Willenserklärung wieder gelöscht werden. Eine Baulast nur dann, wenn der 3. Weltkrieg ausbricht und alle Akten vernichtet

 

Baulast

kriegst Du in Ausnahmefällen auch raus, z.B. dann, wenn sich Bauvorschriften geändert haben und an der Aufrechterhaltung der Baulast kein öffentliches Interesse mehr besteht.

 

Jo, aber nur dann...

... wenn das Bauamt es will und nicht die Vertragsparteien

 

Ja,

aber einen Krieg muss man deshalb nicht anzetteln.

Gibt aber auch Fälle, wo das Bauamt auf Verlangen löscht.

z.B. wenn bei DHH´s beide Haushälften über einen Kanalanschluss entwässert wurden und aus diesem Grund auf einem Grundstück ein Leitungsrecht eingetragen ist. Schliesst nun der Begünstigte auf seinem Grundstück selbst an den Kanal an, wird die Baulast gelöscht.

 

Zurück zur Frage.
Ich kenne es so, dass der Notar
a) ins Grundbuch und ins Baulastenverzeichnis schaut. Dann müsste er über seine "Funde" aufklären.
b) nur ins Grundbuch schaut. Dann müsste im Kaufvertrag sinngemäß drinstehen.

Hat der Notar weder noch im Vertrag, wäre er 1) ziemlich ungeschickt gewesen und 2) evtl sogar haftbar.

@ Rüdiger:
Baulast kann auch gelöscht werden, wenn der Grund der Last wegfällt.
Gerade bei Abstandsbaulasten gern mal gemacht, wenn der verursachende Bau abgerissen wird.
Oder hier (Stellplatz) wenn dieser anderweitig gesichert ist oder auf Grund von Nutzungsänderung mit geringeren Anforderungen vollständig entfällt.