BG Bau: Zwangsbeiträge ohne Gegenleistung

Hallo,

vor genau 5 Jahren ist mein Vater bei meinem Hausbau als freiwilliger Bauhelfer bei einem Wegeunfall zur Baustelle tödlich verunglückt. Meine Mutter hatte somit Anspruch auf Hinterbliebenenrente, da private Bauhelfer automatisch über die BG Bau versichert sind und hier auch Beiträge von der BG Bau erhoben und sogar rechtlich eingeklagt werden.

Da die BG natürlich erstmal ablehnt und nichts zahlt mußten wir aufs Sozialgericht. Diese Verhandlung fand vor 4 Jahren statt und wir haben natürlich Recht bekommen. Berufsgenossenschaft hat aber Einspruch eingelegt, so ging der Vorgang ans Landessoizalgericht.
Nachdem wir beim Sozialgericht Recht bekommen hatten haben wir nun beim LSG in zweiter Instanz verloren. Die Berufungsverhandlung war eher eine Farce und dauerte nur rund 10 Minuten. Das Urteil selbst war für alle Beteiligten ( auch der Vertreterin der BG Bau) eine Überraschung, für uns natürlich in negativer Hinsicht.

Der Richter verlas bei der Verhandlung lediglich nochmal den Sachverhalt und das erste Urteil des SG, dann befragte er die Vertretung der BG: Wollen Sie aufgrund der dürftigen Argumentationskette Ihre Berufung überhaupt Aufrecht erhalten? Nachdem die Vertretung der BG dies bejahte, meinte der Richter nur: Na gut, dann machen wir halt ein Urteil.
Für uns war zu diesem Zeitpunkt eigentlich klar, das wir Recht bekommen. Auch die Vertretung der BG meinte, wenn Sie nicht die Weisung hätte, ein Urteil "mitzubringen", hätte Sie die Berufungsklage zurückgezogen.

Nach 5 Minuten Besprechung kamen dann die Richter raus und gaben der BG Recht!!!!!!

Begründet wurde es damit, dass mein Vater:

a.) unternehmerisch tätig war, da er teilweise weisungsfrei gearbeitet hat und
b.) es sich um einen Gefälligkeitsdienst mir gegenüber gehandelt hätte

Eine Revision ist nicht zugelassen!

Jetzt stehen wir mit leeren Händen und einem Berg Schulden (rund 2000 Euro Anwaltskosten) da.


Alternativen wäre meines Erachtens jetzt nur noch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundssozialgericht oder ein Zugunstenbescheid bei der BG Bau gewesen.

Für die zweite Option würde allenfalls sprechen, das (meines Erachtens) aufgrund dieser Urteilsbegründung die BG Bau ja ungerechtfertigterweise Beiträge von Familienangehörigen erhebt, da eine solche Leistung doch nun immer als Gefälligkeitsleistung abgetan werden kann und diese grundsätzlich so zu keinen Zahlungen verpflichtet ist. Ich denke auch, dass dies der breiten Öffentlichkeit kommuniziert werden sollte (z.B. über einschlägige Medien, Internetforen, Bauinnung, Reportsendungen im TV usw.)
Dieses Urteil kann ja eigentlich auch nicht im Sinn der BG sein.

Unser Budget ist aufgrund der bisher angefallen Kosten erschöpft, auch glaube ich nicht, das meine Mutter noch die Kraft hat, den Rechtsstreit über weitere Jahre Aufrecht zu erhalten, zumal der Ausgang für eher wenig Erfolg spricht.


Wir sind ziemlich verzweifelt, da meine Mutter nur eine sehr kleine Rente bezieht und eine Unterstützung meinerseits aufgrund der hohen Hypothekenbelastung auch nicht erfolgen kann.

Außerdem bin ich von der Rechtssprechung bei uns hier doch maßlos enttäuscht, da das Ganze jetzt so hingestellt wurde, als ob wir irgendwelche Leistungen erschleichen wollten.
Falls wir hier vorher gewusst hätten, das hier kein Versicherungsschutz greift, hätte ich natürlich meine Bauhelfer anderweitig privat versichert.

Nachsatz: Nachdem wir nun Einspruch beim Bundessozialgericht eingelegt hatten, wurde dieser auch von dieser Instanz abgelehnt. Somit haben wir keine rechtlichen Mittel mehr.

Die gesamt Diskussion ist im Forum Recht unter:

http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=83117


P.S. mein Vater war mehr als 40 Std. tätig und geplant waren auch über 100 Stunden!

Die BG Bau sichert sich mittlerweile (war damals noch nicht so) auch auf Ihrer Homepage mit der Gefälligkeitsklausel gegen Ansprüche ab, kassiert aber wohl fleissig weiter Zwangsbeiträge:

Bauhelfer

Wenn Familienangehörige, Verwandte, Nachbarn oder Kollegen beim privaten Hausbau genauso wie 'echte' Arbeitnehmer mit anpacken, sind sie grundsätzlich automatisch bei der BG BAU gegen die Folgen von Arbeitsunfällen versichert. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Helfer unentgeltlich oder gegen Lohn arbeiten.


Ausnahme: Gefälligkeitshandlungen

Bei Helfern, die im Rahmen einer Gefälligkeitsleistung oder als unternehmerähnliche Person tätig werden, kann dieser Versicherungsschutz in Ausnahmefällen ausgeschlossen sein.

Eine Entscheidung über den Versicherungsschutz dieser Personengruppen kann nur in Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse und gesamten Umständen über die Mithilfe erfolgen. Insofern behält sich die Berufsgenossenschaft hier ein Prüfungsrecht vor.

Eine Konkretisierung des Begriffs Gefälligkeitsleistung kann nicht erfolgen, da dieser Begriff sich aus der Rechtsprechung entwickelt hat und nicht durch den Gesetzgeber festgeschrieben wurde.

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Mittlerweile bin ich der Meinung, das dieser Sachverhalt und die damit verbunden Rechtssprechung in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden sollte.

Zum Einen werden hier Beiträge (summiert wohl in Millionenhöhe) ohne Verpflichtungsleistung kassiert (Gefälligkeitsklausel) und zum Anderen sollte ebenso dringend auf eine zusätzliche private Absicherung (z. B. Bauhelferversicherung) hingewiesen werden.

 

Hi,

hab ich schon gemacht (Monitor, SternTV, Plusminus usw.), auch an verschiedene Printmedien, haben aber alle anscheinend kein Interesse darüber zu berichten. Mich ärgert halt nur, wie in anderen Foren auch schon mehrmals gelesen, das hier gnadenlos Beiträge eingetrieben und falls keine Meldung erfolgte, festgesetzt werden, teilweise im 4-stelligen Bereich und natürlich in erster Linie für Familienangehörige, da die meisten Bauherren ja auf die Verwandtschaft zurückgreifen und dann keine Leistung erfolgt. Eigentlich sollte man mit Verweis auf solche Urteile keinerlei Zahlungen mehr leisten und stattdessen privat versichern.

 

Hallo,

vielen Dank für die vielen Rückmeldungen: Hier die gewüschte Info:

das Aktenzeichen zum Berufungsurteil des Bayer. Landessozialgerichts vom
05.12.2006 lautet: L 17 166/04.
Vorinstanz: Sozialgericht Nürnberg, Az. S 15 U 120/03, Urteil vom
09.03.2004.
Revisionsinstanz (Nichtzulassungsbeschwerde): Bundessozialgericht, Az. B 2 U
77/7, Beschluss vom 21.05.2007.

ach nochwas:

Mein Rechtsanwalt, der selbst in den letzten Jahren geabut hatte, forderte aufgrund dieses Urteils seine bereits gezahlten Beiträge für seine privaten Bauhelfer (zwei Brüder) zurück. Die BG hat Ihm diese Beiträge (rund 600 Euro) jetzt zurückerstattet.

 

Hallo,

habe wieder eine Mail von einer betroffenen Familie bekommen, hier ein Auszug:

Hallo,

wir haben Ihren Bericht gelesen... Herzliches Beileid. Und es tut mir leid, wie es bei euch alles abgelaufen ist. Wir durften leider auch eigene Erfahrungen mit Bg Bau machen...

Im August 2007 ist mein Schwiegervater auf unserer Baustelle verschüttet worden und starb. Es sind erst 3 wochen seit Baubeginn vergangen. Bis dahin wussten wir ehrlich gesagt noch nichts von Bg bau und dass man dort seine Helfer anmelden muss. Aber es sollte alles kein Problem sein. Wir sollen einfach alle Stunden nachtragen und uns wurde zugesichert, dass meine Schwiegermutter Leistungen bekommt. Mein Mann hat über Wochen mit verschiedenen Mitarbeitern der Bg Bau telefoniert und jeder sagte, man solle sich keine Sorgen machen, es wird alles klappen.
Dann kam der "Ermittler" zu uns, weil er angeblich nochmal den Sachverhalt aufnehmen musste.
Und im Januar kam der Bescheid, dass alle Leistungen abgelehnt werden.
Der Grund wie bei euch - Gefälligkeitsleistung.
".....
Herr .... half seinem Sohn und der Schwiegertochter beim Bau des Einfamilienhauses. Es handelt sich also um ein sehr enges verwandtschaftliches Verhältnis. Unsere Ermittlungen ergaben, dass verwandschaftliche Hilfe in Ihrer Familie üblich ist.
Die gesamte Tätigkeit von Herrn .... war geprägt durch familiäre Bindung des Vaters zum Sohn und Schwiegertochter. der Umfang der Tätigkeit umfasste das übliche Maß der unter Verwandten üblichen Hilfe. Diese steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung."

Das "übliche Maß" der unter Verwandten üblichen Hilfe war: Mein Schwiegervater hat mit dem Bagger den Kanal für das Abwasser ausgehoben.

Welche Hilfe unter verwandten ist denn keine Gefälligkeitsleistung? und wofür zahlt man denn diese Beiträge?

Zitat Homepage BG Bau:
"Wenn Familienangehörige, Verwandte, Nachbarn oder Kollegen beim privaten Hausbau genauso wie 'echte' Arbeitnehmer mit anpacken, sind sie grundsätzlich automatisch bei der BG BAU gegen die Folgen von Arbeitsunfällen versichert."
"Tipp
Wegen des umfassenden Versicherungsschutzes für Personenschäden durch die BG BAU ist eine zusätzliche private Versicherung für die Eigenbauhelfer grundsätzlich nicht erforderlich."

Das ist doch alles Saurei!
Ich könnte mich wegen dieser Ungerechtigkeit so aufregen!


Wieviele Bauherren zahlen Jahr für Jahr die Beiträge für Ihre Verwandten und im ernstfall wird die Versicherungsleistung wegen Gefälligkeit abgelehnt.
Ich habe noch einen Fall gefunden, wo jemand seinem Cousin half und vom Gerüst stürzte. Natürlich eine Gefälligkeit unter Verwandten.
Und wieviele Leute gibt es, die nicht ins internet schreiben...

Eigentlich sollte das alles an die öffentlichekeit. eine abzocke, mehr nicht.

Ich höre lieber auf, bevor ich vor Aufregung platze.

 

Hallo,

da sich jetzt bereits einige ebenfalls Betroffene bei mir gemeldet haben, trage ich mich mit dem Gedanken hier ggf. eine Interessensgemeinschaft zu gründen. Erreichbar bin ich unter:

stefh@bigfoot.de

Desweiteren stehe ich mit einigen Mitgliedern des Bundestags in Kontakt, vielleicht kann man diesem Treiben ja doch ein Ende setzen.

Gruß

 

Bitte informieren Sie mich nicht nur über Fälle, bei denen die Leistung verweigert wurde sondern auch über Fälle, bei denen Beiträge geschätzt oder eingeklagt wurden und auch wie hier die sogenannten BG Gutachter bzw. Mitarbeiter vor Ort vorgegangen sind.

Hier liegen wir teilweise haarsträubende Berichte vor!

Bitte Mail an: stefh@bigfoot.de

P.S. Ich möchte hier keinen "Kleinkrieg" gegen die BG führen, sondern nur etwas dafür tun um diesen meines Erachtens skandalösen Zuständen ein Ende zu bereiten.

Lt. Auskunft einer Bundestagsabgeordneten gibt es wohl eine Arbeitsgruppe, die das Unfallversicherungsgesetz "modernisieren" will.
Das sich hier wirklich in absehbarer Zeit was ändert, glaube ich aber nicht.